Weniger Neueinstellungen, Kurzarbeit steigt (November 2024)

Die Unternehmen treten bei der Personalplanung auf die Bremse und beantragen mehr Kurzarbeit. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im November auf 93,4 Punkte, nach 93,6 Punkten im Oktober.
Source: Datev – Weniger Neueinstellungen, Kurzarbeit steigt (November 2024)

Gerichtstermin verpasst: Anwalt mit Zahnweh hätte anrufen müssen

Wer als Anwalt krankheitsbedingt einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen kann, muss diesen wenigstens absagen, soweit dies trotz der Krankheit noch möglich ist. Möglich sei dies jedenfalls, wenn der an Zahnschmerzen leidende Anwalt noch vor dem Gerichtstermin in der Lage war, vor dem Gang zum Zahnarzt bei seinem Kollegen anzurufen und ein Taxi zu bestellen. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. V ZB 50/23).
Source: Datev – Gerichtstermin verpasst: Anwalt mit Zahnweh hätte anrufen müssen

Abwasserbeseitigungssatzung teilweise für unwirksam erklärt

Das OVG Niedersachsen hat eine Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Springe über die verpflichtende Vornahme von Dichtheitsprüfungen der Grundstücksentwässerungsanlage im Fall von häuslichen Abwässern für unwirksam erklärt (Az. 9 KN 249/20).
Source: Datev – Abwasserbeseitigungssatzung teilweise für unwirksam erklärt

EU-Kommission nimmt im Dezember ihre Arbeit auf: Was ist geplant?

Die neue EU-Kommission 2024-29 steht fest. Sie wurde nach den Anhörungen der einzelnen designierten Kommissare in ihrer Gesamtheit am 27.11.2024 vom EU-Parlament bestätigt. Die neue EU-Kommission wird im Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Ein Überblick über wichtige Aktivitäten für die neue Legislatur.
Source: Datev – EU-Kommission nimmt im Dezember ihre Arbeit auf: Was ist geplant?

Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Ziel des am 27.11.2024 beschlossenen Gesetzentwurfs für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II) ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland zu stärken und die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen weiter zu verbessern.
Source: Datev – Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg

Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und über den Kundenservice sein Konto sperren lässt. Denn der einmal angestoßene Zahlungsvorgang kann nicht mehr gestoppt werden, auch wenn das Geld erst Tage später vom Konto abgebucht wird. Das hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 7 O 154/24).
Source: Datev – Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg

Risiken erkennen, Sicherheit erhöhen, Vertrauen schaffen durch digitale Datenanalysen

Durch die Digitalisierung entstehen riesige Datenmengen. DATEV Datenprüfung bereitet verlässliche Informationen aus großen Datenmengen transparent auf und hilft, Risiken zu minimieren.
Source: Datev – Risiken erkennen, Sicherheit erhöhen, Vertrauen schaffen durch digitale Datenanalysen

BGH erklärt Online-Eheschließung für unwirksam

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden (Az. XII ZB 244/22).
Source: Datev – BGH erklärt Online-Eheschließung für unwirksam

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der Löschwasserversorgung

Die Anordnung einer Verbandsgemeindeverwaltung, mit welcher die Eigentümer eines Wohngebäudes zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung einer eigenen Löschwasserversorgung verpflichtet worden sind, ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 1042/24.KO).
Source: Datev – Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der Löschwasserversorgung

Unternehmen in Deutschland erhöhen ihre Investitionen für den Klimaschutz

Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet ihr Engagement beim Klimaschutz ausgeweitet. Das aggregierte Volumen der inländischen Klimaschutzinvestitionen stieg um 12,1 % auf 85 Mrd. Euro. Die Inflation herausgerechnet verblieb ein Plus von 5,3 %. Diese positive Entwicklung wurde lt. KfW allerdings überwiegend von Großunternehmen getragen.
Source: Datev – Unternehmen in Deutschland erhöhen ihre Investitionen für den Klimaschutz