1,8 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe von Januar bis September 2024 als im Vorjahreszeitraum

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Von Januar bis September 2024 wurden in Deutschland rund 90.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,8 % weniger neu gegründete größere Betriebe als von Januar bis September 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 1,8 % auf rund 70.900.
Source: Datev – 1,8 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe von Januar bis September 2024 als im Vorjahreszeitraum

Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung

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Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts. Grundlage für die Berechnungen ist ein „Bürokratie-Index“, der für eine Vielzahl von Ländern den Bürokratieaufwand in für die Wirtschaft und Unternehmen relevanten Bereichen multidimensional abbildet.
Source: Datev – Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung

Mehr Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht

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Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist lt. ifo Institut auf 7,3 % gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8 %.
Source: Datev – Mehr Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht

EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr für Umsetzung bekommen

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Als Reaktion auf die Bedenken von EU-Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Ländern, Händlern und Wirtschaftsbeteiligten, dass sie nicht in der Lage wären, die Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung vollständig einzuhalten, wenn sie ab Ende 2024 gelten würden, hat das EU-Parlament gefordert, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben.
Source: Datev – EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr für Umsetzung bekommen

Erster Entwurf: Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke

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Die EU-Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Die Regeln für allgemeine KI-Modelle im Rahmen des KI-Gesetzes werden im August 2025 in Kraft treten.
Source: Datev – Erster Entwurf: Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

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Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 5.23, 5 C 6.23, 5 C 7.23).
Source: Datev – Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt

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Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.
Source: Datev – Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt

IAASB: International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 veröffentlicht

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Das IAASB hat den International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren: BRAK sieht Reformüberlegungen ambivalent

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Damit Planungsverfahren effizienter ablaufen, will das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeitsbeteiligung klarer regeln und ihre Ergebnisse digital verarbeitbar machen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber Kritik an der Ausgestaltung der Regelungen.
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Berufsvalidierung: Verfahrensordnung in Kraft getreten

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Ab 2025 können Quereinsteiger ihre berufliche Befähigung validieren lassen. Die Verfahrensordnung dafür wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. Die BRAK arbeitet an der Umsetzung des Validierungsverfahrens für den Referenzberuf Rechtsanwaltsfachangestellte.
Source: Datev – Berufsvalidierung: Verfahrensordnung in Kraft getreten