EuGH zur “Abschalteinrichtung” bei Dieselkraftfahrzeugen

/in

EuGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zum Schlussantrag C-693/18 vom 30.04.2020
Source: Datev – EuGH zur “Abschalteinrichtung” bei Dieselkraftfahrzeugen

Änderung des NetzDG

/in

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.04.2020
Source: Datev – Änderung des NetzDG

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines MdB durch ein Internet-Nachrichtenportal

/in

BGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zum Urteil I ZR 228/15 vom 30.04.2020
Source: Datev – Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines MdB durch ein Internet-Nachrichtenportal

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

/in

BGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zum Urteil I ZR 115/16 vom 30.04.2020
Source: Datev – BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

/in

LG Coburg, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zum Urteil 15 O 639/18 vom 03.05.2019 (nrkr)
Source: Datev – Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

BFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

/in

Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil IX R 1/18 vom 04.02.2020
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

/in

Identität von „bisherigem“ und „neuem“ Gewerbebetrieb
BFH, Urteil IV R 8/17 vom 19.12.2019
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

Registrierung als Berater beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

/in

WPK, Mitteilung vom 29.04.2020
Source: Datev – Registrierung als Berater beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei “spätem” Kauf

/in

8. Zivilsenat festigt seine Rechtsprechung
OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zu den Urteilen 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020
Source: Datev – Dieselskandal: Schadensersatz auch bei “spätem” Kauf

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln

/in

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 29.04.2020
Source: Datev – EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln