Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

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Bundesrat, Mitteilung vom 03.07.2020
Source: Datev – Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

Niedersachsen bringt Gesetzentwurf für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben in den Bundesrat ein

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FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 03.07.2020
Source: Datev – Niedersachsen bringt Gesetzentwurf für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben in den Bundesrat ein

Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen

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Bundesrat, Mitteilung vom 03.07.2020
Source: Datev – Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen

Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte

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Bundesrat, Mitteilung vom 03.07.2020
Source: Datev – Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte

Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

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FG Düsseldorf, Mitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 9 V 754/20 vom 29.05.2020
Source: Datev – Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde

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FG Düsseldorf, Mitteilung vom 02.07.2020 zum Urteil 10 K 197/17 vom 23.06.2020 (nrkr)
Source: Datev – Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

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FG Hessen, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 12 V 643/20 vom 08.06.2020 (rkr)
Source: Datev – Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

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OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Urteil 1 U 111/18 vom 02.07.2020
Source: Datev – Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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BRAK, Pressemitteilung vom 02.07.2020
Source: Datev – Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft