DAC7: EU-Kommission schlägt Meldepflicht von Plattformen vor

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Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen
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Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung

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SenFin Berlin, Pressemitteilung vom 24.07.2020
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Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung

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LG Frankenthal, Pressemitteilung vom 24.07.2020 zum Urteil 4 O 366/17 vom 16.05.2018 (rkr)
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Update fürs Gehirn

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„If you can’t beat em, join em“ ist das Motto des Gründervaters Elon Musk bei der Debatte um künstliche Intelligenz. Symbiose statt Konkurrenz.
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Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers

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AG München, Pressemitteilung vom 24.07.2020 zum Urteil 473 C 21303/19 vom 14.07.2020 (nrkr)
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Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis

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BVerfG, Pressemitteilung vom 24.07.2020 zum Beschluss 1 BvR 2447/19 vom 07.07.2020
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Finanzierungsklima – Unternehmen gut gerüstet vor der Krise

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KfW, Mitteilung vom 22.07.2020
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Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren

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OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 23.07.2020 zum Urteil 4 LB 45/17 vom 23.07.2020
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Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe

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SG Mannheim, Mitteilung vom 23.07.2020 zum Urteil S 9 SO 1824/19 vom 04.02.2020 (rkr)
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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule

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SG Mannheim, Mitteilung vom 23.07.2020 zum Urteil S 3 AS 2672/19 vom 24.10.2019 (rkr)
Source: Datev – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule