BFH zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer

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Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen
BFH, Urteil II R 4/18 vom 19.02.2020
Leitsatz
Source: Datev – BFH zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer

BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail – Berechnung der 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

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BFH, Urteil VI R 41/17 vom 28.04.2020
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail – Berechnung der 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

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Urteil, IX R 23/19 vom 04.02.2020
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

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BFH, Urteil IX R 14/19 vom 28.04.2020
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

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BFH, Urteil II R 9/17 vom 05.02.2020
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen

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SG Stuttgart, Mitteilung vom 05.08.2020 zum Gerichtsbescheid S 23 KR 5199/19 vom 22.04.2020 (rkr)
Source: Datev – Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen

Unternehmen wollen auch nach der Krise an Homeoffice festhalten

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ZEW, Pressemitteilung vom 06.08.2020
Source: Datev – Unternehmen wollen auch nach der Krise an Homeoffice festhalten

Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte können bei Vermittlerfirma sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein

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SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Urteil S 20 R 1628/15 vom 20.02.2020 (nrkr)
Source: Datev – Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte können bei Vermittlerfirma sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

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SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Gerichtsbescheid S 7 R 6998/17 vom 31.01.2020
Source: Datev – Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben