Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler

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BMWi, Pressemitteilung vom 20.05.2020
Source: Datev – Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler

Kabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht

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BMJV, Pressemitteilung vom 20.05.2020
Source: Datev – Kabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht

Zum Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

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BGH, Pressemitteilung vom 20.05.2020 zum Beschluss II ZR 417/18 vom 24.04.2020
Source: Datev – Zum Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

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LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 19.05.2020 zum Urteil L 20 SO 397/19 vom 16.03.2020
Source: Datev – Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

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FG Niedersachsen, Mitteilung vom 20.05.2020 zum Urteil 9 K 21/19 vom 14.04.2020
Source: Datev – Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

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FG Niedersachsen, Mitteilung vom 20.05.2020 zum Urteil 9 K 112/18 vom 25.02.2020
Source: Datev – Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

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FG Niedersachen, Mitteilung vom 20.05.2020 zum Urteil 5 K 282/18 vom 19.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: V R 6/20)
Source: Datev – Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

Corona-Krise: Europäisches Verbraucherzentrum berät zu EU-Reiserecht in den sozialen Medien

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.05.2020
Source: Datev – Corona-Krise: Europäisches Verbraucherzentrum berät zu EU-Reiserecht in den sozialen Medien

Mitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze (“SURE”)

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.05.2020
Source: Datev – Mitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze (“SURE”)