Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

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FG Hessen, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 12 V 643/20 vom 08.06.2020 (rkr)
Source: Datev – Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

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OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Urteil 1 U 111/18 vom 02.07.2020
Source: Datev – Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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BRAK, Pressemitteilung vom 02.07.2020
Source: Datev – Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

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OLG Köln, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Urteil 28 U 53/19 vom 25.06.2020
Source: Datev – Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Existenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an – Corona belastet Gründungsjahr 2020

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KfW, Pressemitteilung vom 02.07.2020
Source: Datev – Existenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an – Corona belastet Gründungsjahr 2020

Auch Schöffen sind “gesetzliche Richter”

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OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 1 Ws 190/20 vom 14.05.2020
Source: Datev – Auch Schöffen sind “gesetzliche Richter”

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen

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Zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden
BVerfG, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19 vom 19.05.2020
Source: Datev – Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen

Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie

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VGH Hessen, Pressemitteilung vom 01.07.2020 zum Urteil 8 C 213/15.N vom 01.07.2020
Source: Datev – Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie

Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung

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EU-Aufbauplan soll „Generation Lockdown“ helfen
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung