Mittelstand startet mit Umsatzrückgang ins zweite Quartal 

Umsatz in kleinen und mittelständischen Unternehmen sinkt im Vergleich zum Vorjahr nominal um 0,9 Prozent; die Löhne und Gehälter steigen im gleichen Zeitraum um 4,4 Prozent; die Beschäftigung sinkt um 1,3 Prozent, in kleinen Unternehmen sogar um 1,9 Prozent; das Gastgewerbe kämpft mit Personalmangel und hohen Kosten.
Source: Datev – Mittelstand startet mit Umsatzrückgang ins zweite Quartal 

Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft

Das FG Niedersachsen hatte über die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer sog. Ein-Mann-GmbH in Bezug einen Pkw zu entscheiden, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte (Az. 5 K 111/24).
Source: Datev – Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft

Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarktstrategie vor

Seit seiner Gründung vor mehr als 30 Jahren ist der Binnenmarkt ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa – mit 26 Millionen Unternehmen, 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die EU-Kommission hat eine Strategie vorgelegt, wie dieser europäische Binnenmarkt gestärkt werden kann und bestehende Hindernisse für Handel und Investitionen abgebaut werden können. Dabei konzentriert sie sich auf die zehn größten Hindernisse.
Source: Datev – Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarktstrategie vor

EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken

Die EU-Kommission schlägt vor, die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um weitere 400 Millionen Euro zu senken, zusätzlich zu den durch frühere Vereinfachungsbemühungen angestrebten 8 Milliarden Euro. Eine neue Kategorie von Small-Mid-Caps (SMC) wird die Einhaltungspflichten erleichtern und somit Ressourcen für Wachstum und Investitionen im gesamten Binnenmarkt freisetzen.
Source: Datev – EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken

Deutsche Wirtschaft verlor 2024 fast 200.000 Unternehmen

Immer mehr Unternehmen in Deutschland geben auf. Das geht aus einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem ZEW hervor. Demnach stieg die Zahl der Unternehmensschließungen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent.
Source: Datev – Deutsche Wirtschaft verlor 2024 fast 200.000 Unternehmen

Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos keine Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird

Das OLG Oldenburg entschied, dass die Widerrufsbelehrung auch ohne Angabe einer Telefonnummer den gesetzlichen Anforderungen genügt und sich die Widerrufsfrist daher nicht verlängert (Az. 14 U 95/24).
Source: Datev – Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos keine Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird

Gericht lässt Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videoanruf zu

Das AG Dortmund hat in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Zeugenvernehmung per WhatsApp über das Mobiltelefon des Betroffenen erlaubt. Auf datenschutzrechtliche Bedenken hatte es hingewiesen – diese aber mit Hinweis auf die Freiwilligkeit der besonderen Vernehmung und der besonderen Verfahrenssituation zurückgestellt (Az. 729 OWi-268 Js 298/25-30/25). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
Source: Datev – Gericht lässt Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videoanruf zu

EFAA nimmt Stellung zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen

Die europäische Partnerorganisation des DStV, die EFAA, hat eine Stellungnahme zu den Omnibus-Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt. Im Fokus stehen die Auswirkungen auf kleine und mittlere Kanzleien sowie auf KMU.
Source: Datev – EFAA nimmt Stellung zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen

Inflation für 8 von 9 Haushaltstypen unter oder bei Zielrate der EZB

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März von 2,2 auf 2,1 Prozent gesunken und liegt damit fast am Inflationsziel der EZB von zwei Prozent. Von neun verschiedenen Haushaltstypen haben acht eine haushaltsspezifische Teuerungsrate unter oder genau beim Inflationsziel. Insgesamt reichte die Spannweite im April von 1,4 bis 2,2 Prozent, zeigt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Inflation für 8 von 9 Haushaltstypen unter oder bei Zielrate der EZB

Clean Trade and Investment Partnerships: Nützliches Tool in der EU-Handelspolitik?

Während es immer schwieriger wird, zu umfassenden Handelsabkommen zu gelangen, setzt die EU-Kommission auf ein neues Instrument für die Markterschließung und Diversifizierung von Lieferketten: Clean Trade and Investment Partnerships (CTIPs) sollen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, die Lieferketten zu diversifizieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Was ist dran an dem Konzept der „Mini-Handelsabkommen“? Dazu hat die DIHK Stellung genommen.
Source: Datev – Clean Trade and Investment Partnerships: Nützliches Tool in der EU-Handelspolitik?