Das AG München wies die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen Sachmangels ab (Az. 191 C 4038/17).
Source: Datev – Digitalkamera: Gelegentliche Störungen unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel
Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/21980) vorgelegt.
Source: Datev – Neue Regelungen zur Feststellung der Berufsqualifikation
Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 189/18).
Source: Datev – Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung
Am 03.09.2020 traten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären verbessern sollen. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen.
Source: Datev – Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären
Der EuGH hat über die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften der Roamingverordnung entschieden. Seit dem 15. Juni 2017 dürfen für Anrufe aus dem EU-Ausland keine Zusatzentgelte mehr erhoben werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen stattdessen „wie zu Hause“ telefonieren oder das Internet nutzen können. Die Umstellung der Tarife auf die neue „Roam-Like-At-Home“- Regelung (RLAH) muss nach der Verordnung automatisch erfolgen (Rs. C‑539/19). Darüber berichtet die vzbv.
Source: Datev – EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch
Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 45 U 22/19).
Source: Datev – Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
Die Kommission für Qualitätskontrolle berichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 1. September 2020.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 1. September 2020
Die WPK berichtet, dass die Verordnung „GwGMeldV-Immobilien“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Sie tritt am 01.10.2020 in Kraft.
Source: Datev – Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-356/19).
Source: Datev – Entschädigung nach Flugverspätung/-annullierung kann in Landeswährung verlangt werden
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des „Herstellens ohne Erlaubnis“ gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse umfasst, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in die steuerbare Menge einzubeziehen sind (Az. VII R 58/18).
Source: Datev – BFH zur Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk
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