Recht auf private Ladestellen kommt

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Bewohner hatten es schwer, wenn sie auf gemeinschaftlich genutzten Parkflächen eine Ladestation für ihr Elektroauto installieren wollten.
Source: Datev – Recht auf private Ladestellen kommt

Wer trägt Beweislast bei Verletzung in einem Ladenlokal?

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Das AG Nürnberg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Beweislastgrundsätze gelten, wenn ein Kunde in einem Geschäft eine Verletzung erleidet (Az. 240 C 4272/19).
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1. Halbjahr 2020: Weniger Existenzgründungen – aber auch weniger Unternehmensaufgaben

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Die Corona-Krise hat sich im ersten Halbjahr 2020 negativ auf die Entwicklung im gewerblichen Gründungsgeschehen ausgewirkt – nicht aber auf die Unternehmensaufgaben. Dies zeigt lt. IfM Bonn der Vergleich der statistischen Daten in den ersten sechs Monaten mit denen im ersten Halbjahr 2019.
Source: Datev – 1. Halbjahr 2020: Weniger Existenzgründungen – aber auch weniger Unternehmensaufgaben

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2020

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Der Aufholprozess in der deutschen Wirtschaft hält lt. BMWi weiter an, hat sich zuletzt aber abgeschwächt. Im weiteren Jahresverlauf dürfte sich die Erholung fortsetzen. Das Vorkrisenniveau von Ende 2019 dürfte allerdings erst zu Anfang des Jahres 2022 wieder erreicht sein.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2020

WPK Magazin 3/2020

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Die WPK hat das WPK Magazin 3/2020, den Jahresabschluss 2019 sowie einzelne Beiträgen des Hefts zur Verfügung gestellt.
Source: Datev – WPK Magazin 3/2020

Lauf Dich schlau

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Laufen, wie es sein soll: Ohne Leistungsdruck; aber schon mit sportlicher Herausforderung; ohne Bestzeiten; dafür aber mit viel Kultur und vor allem Spaß!
Source: Datev – Lauf Dich schlau

RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen

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Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 14 L 382/20).
Source: Datev – RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 und Anwendungserlass der Abgabenordnung zu § 148

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Das BMF weist auf die Geltung des BMF-Schreibens vom 06.11.2019 hin. Jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i. S. d. KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die Frist der Nichtbeanstandungsregelung läuft nach dem 30.09.2020 aus (Az. IV A 4 – S-0319 / 19 / 10002 :001).
Source: Datev – Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 und Anwendungserlass der Abgabenordnung zu § 148

Lange erwartet: Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zu § 8d KStG liegt auf dem Tisch

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Das BMF plant, zur Anwendung des § 8d KStG ein umfangreiches Anwendungsschreiben zu veröffentlichen. Mit konkreten Ausführungen zur Antragsgestaltung sowie zum unbestimmten Begriff des Geschäftsbetriebs soll der von Rechtsunsicherheiten geprägten Norm „Leben eingehaucht“ werden. Der DStV hat einige konstruktive Hinweise an das BMF adressiert.
Source: Datev – Lange erwartet: Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zu § 8d KStG liegt auf dem Tisch

Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

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Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apotheken-inhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 8 BA 6/18).
Source: Datev – Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei