Beantwortet ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten. Das hat das OLG Braunschweig entschieden (Az. 11 U 15/19).
Source: Datev – Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird grundlegend reformiert. Sie soll moderner und damit attraktiver werden. Das hat das Bundeskabinett am 23.09.2020 beschlossen.
Source: Datev – Medizinische Berufe werden attraktiver – MTA-Ausbildung wird reformiert
Die KfW nimmt Stellung zur Unsicherheit und Wirtschaftsaktivität in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie.
Source: Datev – Unsicherheit und Wirtschaftsaktivität in Deutschland
Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (19/22774).
Source: Datev – Änderung des Bundesmeldegesetzes
Um wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das BMF in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Das BMF gibt einen Überblick über die verschärften gesetzlichen Regelungen.
Source: Datev – Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug
Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten richteten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19 und 1 BvR 2520/18).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren
Unter den deutschen Exporteuren keimt Optimismus auf. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im September von 5,5 auf 10,4 Punkte gestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Oktober 2018. Der Aufschwung der Industrieproduktion in vielen wichtigen Abnehmerländern kommt der deutschen Exportwirtschaft dabei zu Gute.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen deutlich verbessert (September 2020)
Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben (Az. 7 B 4667/20).
Source: Datev – Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/22750) zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt.
Source: Datev – Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze
Für die Altersvorsorge spielen Fonds eine Rolle. Im Zuge der Vermögensbildung kommen aber Options- und Devisentermingeschäfte in Betracht.
Source: Datev – Investitionen für den Lebensabend
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