An der Erstellung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts werden alle in ihren Zuständigkeiten berührten Ressorts einschließlich des Finanzministeriums beteiligt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22853) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Source: Datev – Reform des Personengesellschaftsrechts
Die Arbeiten zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts sind noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu konkreten Inhalten eines entsprechenden Gesetzentwurfs seien daher derzeit nicht möglich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/22845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Source: Datev – Modernisierung der Körperschaftsteuer
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-181/19).
Source: Datev – Ausschluss eines früheren Wanderarbeitnehmers und seiner Kinder von Leistungen der sozialen Grundsicherung
Die Bundesregierung nimmt die Stärkung der Familien weiter ins Visier. Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz soll u. a. das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag weiter angehoben werden. Aus Sicht des DStV geht aber noch mehr. Er wirbt daher für weitere Verbesserungen.
Source: Datev – Bundesregierung plant weitere Familienentlastung
Die EU-Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30.06.2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie nun den Mitgliedstaaten vorgelegt.
Source: Datev – Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des VG Koblenz hervor (Az. 2 K 1308/19).
Source: Datev – Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
Deutschland strebt bei Abkommensverhandlungen mit anderen Ländern regelmäßig die Absicherung der deutschen nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften an. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22409) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die sich nach der Abwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten erkundigt hatte.
Source: Datev – Sicherstellung der Rentenbesteuerung
Mit einem Computer, den man sich zur Bewältigung der Buchführungsaufgaben teilte, begann vor über 50 Jahren die Digitalisierung der Steuerberatung.
Source: Datev – „Blockchain ist eine der Schlüsseltechnologien der Digitalisierung“
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) reagiert.
Source: Datev – Versicherungen protestieren gegen Steuer
Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einer aktuellen Studie die Tarifbindung für Deutschland insgesamt und auf Ebene der einzelnen Bundesländer anhand des IAB-Betriebspanels untersucht.
Source: Datev – Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger
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