Das Finanzamt muss die Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der BFH in einer vom BdSt unterstützten Musterklage bestätigt. Danach müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (Az. VI R 3/18).
Source: Datev – Auslandssemester besser bei der Steuer absetzbar
In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor lt. KfW bei 70.000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt.
Source: Datev – Zahl der Start-ups stabil bei 70.000 im Jahr 2019 – Auswirkung der Corona-Krise unsicher
Das BMF hat in seinem Schreiben die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 angepasst (Az. III C 3 – S-7140 / 19 / 10002 :007).
Source: Datev – Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Das ArbG Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann (Az. 7 BVGa 12816/20).
Source: Datev – Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung?
Klagen wegen Kleinigkeiten beschäftigen nicht nur hierzulande die Gerichte. Daraus kann man ein Geschäftsmodell machen.
Source: Datev – Automatisierte Querulanten
In der Software des Microsoft-Programms „Exchange“ gibt es ein Einfallstor für Angriffe – das ist bereits seit Februar bekannt.
Source: Datev – Gefährlicher Mut zur Lücke
Die BRAK hat sich in einem offenen Brief an die Leitungsebenen der Sozialgerichte und Landessozialgerichte gewandt, in dem sie appelliert, die mündliche Verhandlung zu stärken.
Source: Datev – BRAK appelliert: Mündliche Verhandlungen vor dem Sozialgericht stärken!
Aufgrund der sog. erweiterten Kürzung unterliegen Erträge von Grundstücksunternehmen, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht der Gewerbesteuer. Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen auch gilt, wenn der Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Az. 9 K 3300/18).
Source: Datev – Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG gilt auch, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist
Der Bundesrat hat sich am 9. Oktober 2020 ausführlich mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf – vor allem im Einkommensteuergesetz und der Abgabenordnung.
Source: Datev – Jahressteuergesetz: Bundesrat setzt sich für Ehrenamt ein
Niedersachsens Finanzminister Hilbers hat sich im Bundesrat erneut für eine Verbesserung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts eingesetzt. Ziel müsse es sein, für Ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen, Verbesserungen zu erreichen und so neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen.
Source: Datev – Finanzminister Hilbers setzt sich für zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt ein
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