Neufassung der Beweis- und Zustellungsverordnung verabschiedet

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Am 4. November 2020 hat der Rat der EU die neu gefasste Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen und die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten angenommen. Das berichtet die BRAK.
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#45 Corona-Eilverfahren: Wenn’s schnell gehen muss

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Vor den Gerichten häufen sich die Eilanträge, mit denen Unternehmen gegen die Beschränkungen des Lockdown light vorgehen wollen.
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Teilentwarnung für Brauereien im Steuervollzug

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Eine drohende steuerliche Schlechterstellung vor allem kleinerer Brauereien wird abgemildert. Dies kündigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23846) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23478) an.
Source: Datev – Teilentwarnung für Brauereien im Steuervollzug

Teil-Lockdown erhöht Rezessionsgefahr leicht

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Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten erneut in eine Rezession gerät, ist durch die stärkere Ausbreitung der Corona-Pandemie und den Teil-Lockdown leicht gestiegen, es bleibt aber insgesamt relativ niedrig. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Teil-Lockdown erhöht Rezessionsgefahr leicht

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung

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Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist (Az. 2-15 O 23/20).
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Zur Pflicht des Nachlassgerichts, Erben zu ermitteln

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Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen alle bekannten Verwandten das Erbe aus, erbt der Staat. Über ein Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen vom Nachlassgericht als Erbe bestimmt worden war, hat das OLG Braunschweig entschieden (Az. 11 U 65/19).
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Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden

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Das VG Hannover hat die Klage eines Ehepaares gegen eine kostenpflichtige schornsteinfegerrechtliche Anordnung abgelehnt (Az. 13 A 4340/20).
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Unternehmen verzeichnen Digitalisierungsschub während der Corona-Pandemie

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Im Zuge der Corona-Pandemie machen viele Unternehmen Fortschritte bei der Digitalisierung ihres Angebots, ihrer Geschäftsprozesse und der Arbeit ihrer Beschäftigten. Derweil liegen die Umsätze der Unternehmen häufig noch unterhalb des Vorkrisen-Niveaus – und das teilweise sehr deutlich. Das ergibt eine Umfrage des ZEW.
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Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen

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Das FG Münster entschied, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken (Az. 3 K 2699/17).
Source: Datev – Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen

Verkauf von Munition unterliegt dem vollen Umsatzsteuersatz

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Verkauft ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, kann hierfür nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Anspruch genommen werden. So das FG Münster (Az. 5 K 2437/18).
Source: Datev – Verkauf von Munition unterliegt dem vollen Umsatzsteuersatz