Die von der EU-Kommission vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat.
Source: Datev – EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren
Digitale Belegnachreichung jetzt in allen Bundesländern möglich.
Source: Datev – Nachreichung digitaler Anlagen
Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 1459/20).
Source: Datev – Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
Die EU-Kommission wird die Webseitenrichtlinie (EU) 2016/2102 bis 23.06.2022 evaluieren. Dazu ist eine öffentliche Konsultation geplant.
Source: Datev – Fahrplan zur Evaluierung der Webseitenrichtlinie veröffentlicht
Die EU-Kommission hatte Klage vor dem EuGH eingereicht, da Deutschland ihrer Ansicht nach u. a. gegen die MwSt-Richtlinie (Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112) verstößt, indem es systematisch Anträge auf MwSt-Erstattung wegen Unvollständigkeit der genannten Informationen ablehnt (Rs. C-371/19).
Source: Datev – Deutsche Verwaltungspraxis bei der MwSt-Erstattung an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstößt gegen MwSt-Richtlinie
Den deutschen Unternehmen fällt es wegen Corona derzeit schwer, die Entwicklung ihrer Geschäfte vorherzusagen. Das ergibt sich aus einer neuen Frage, mit der das ifo Institut die Unsicherheit von Unternehmen erfasst.
Source: Datev – Deutsche Unternehmen unsicher über den Verlauf ihrer Geschäfte
Nicht nur Biontech, auch viele andere deutsche Unternehmen wurden von Personen mit ausländischen Wurzeln gegründet. Sie sind risikobereiter.
Source: Datev – Migranten gründen schneller
Steuerpflichtige in Hessen, die regelmäßig Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer leisten, müssen künftig selbst auf die Fälligkeitstermine achten. Die Finanzämter in Hessen verschicken zu den Quartalen keine Zahlungshinweise mehr.
Source: Datev – Hessen: Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen entfallen
Das LG München I entschied, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind (Az. 31 S 3302/20).
Source: Datev – Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis
Das Europass-Portal ist am Start: Mitte 2020 wurde das öffentlich verantwortete Netzangebot in einer Basisversion freigeschaltet. Es soll für alle europäischen Fachkräfte zum persönlichen Archiv von Zeugnissen und Leistungsnachweisen werden und gleichzeitig Marktplatz für die eigene Qualifizierung und Arbeitsvermittlung sein. Einer der potenziellen Mehrwerte: Stellenbesetzungen könnten künftig weitaus effektiver erfolgen.
Source: Datev – Europass – ein Instrument für Fachkräftesicherung über Grenzen hinweg
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