Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

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Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 488/19).
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Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich ist

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Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Das sieht die Corona-Arbeitsschutzverordnung vor, die Bundesarbeitsminister Heil dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt hat. Die Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Die Verordnung gilt befristet bis 15. März 2021.
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Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als “Klickköder”

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Der BGH entschied, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet (Az. I ZR 120/19).
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Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines “Urlaubslottos”

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Der BGH entschied, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat (Az. I ZR 207/19).
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EuGH-Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

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Das LG München I hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Behandlung von einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen vorgelegt (Az. 21 O 16782/20).
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BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt (Az. II R 49/17).
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Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

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Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten. Das hat das Bundeskabinett mit einer Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen.
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Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen könnte schleppender Entwicklung Schwung verleihen

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Die Frauenanteile in den Spitzengremien großer Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Vielerorts gewann die Entwicklung aber insbesondere in den Vorständen kaum an Dynamik. Das geht aus dem neuesten Managerinnen-Barometer des DIW Berlin hervor.
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Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts – Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts

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Das FinMin Baden-Württemberg stellt klar, dass das BFH-Urteil vom 5. Dezember 2019 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist (Az. 3 – S-322.9 / 7).
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Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer führt beim Staat zu Ausfällen von 5,7 Mrd. Euro im Jahr

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Durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern entgehen dem deutschen Staat im Jahr Einnahmen von 5,7 Mrd. Euro. Das schätzt das ifo Institut in einer Studie.
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