Das EU-Parlament hat eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat über eine Verordnung über die Rechte der EU in Handelsstreitigkeiten gebilligt. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Rechte der EU in Handelsstreitigkeiten
Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur „stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften“ eröffnet. Interessenträger haben bis zum 26.03.2021 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Konsultation zur stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) Stellung genommen.
Source: Datev – Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Die Unterbringung eines Au-Pairs in der nahegelegenen Wohnung kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies entschied das AG München (Az. 473 C 11647/20).
Source: Datev – Kündigung wegen Eigenbedarfs wegen Unterbringung eines Au-Pairs
Die Stadtsparkasse München hat Kunden die attraktiven Langzeitverträge „Prämiensparen flexibel“ gekündigt. Verbraucherschützer halten die Kündigungen in vielen Fällen für unzulässig und die Zinszahlungen für zu niedrig. Deshalb reicht der vzbv mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse ein.
Source: Datev – Prämiensparen: Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München
Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. So entschied das LG Frankenthal (Az. 5 O 57/19).
Source: Datev – Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld
Das EU-Parlament fordert auf Unionsebene ein Recht darauf, nicht rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen. Arbeitnehmer sollen vor negativen Folgen geschützt werden.
Source: Datev – Recht auf Nichterreichbarkeit soll in der EU Grundrecht werden
In einer Entschließung drängen die Abgeordneten des EU-Parlaments darauf, das System zur Erstellung der EU-Liste der Steueroasen zu ändern, da die Liste „für Missverständnisse sorgt und kaum wirksam ist“.
Source: Datev – Schwarze Liste der EU-Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs
Im Herbst 2020 führte die WPK ihre zweite Vergütungsumfrage durch. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht.
Source: Datev – Vergütungsumfrage der WPK – Regionale Auswertungen jetzt verfügbar
Wer die geschäftlichen Auswirkungen der Corona-Krise dokumentiert, vermeidet subjektive Auslegungen bei künftigen Betriebsprüfungen. Damit geschäftliche Vorgänge Ihrer Mandanten nicht plötzlich unerwarteten Interpretationen ausgesetzt sind, können Kanzleien mit der DATEV-Lösung „Abschlussprüfung Verfahrensdokumentation“ helfen.
Source: Datev – Fehlinterpretation vermeiden
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