#72 Brexit: Gut durchdacht, aber nicht well done

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Allein, allein: Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist zum Jahreswechsel auch die Brexit-Übergangsphase abgelaufen.
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EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche

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Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden.
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

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Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. So entschied das LAG Köln (Az. 9 TaBV 58/20).
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So stellen Sie Ihre Dokumente um

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Der neue Jahresabschluss auf Basis von Kontenzwecken wurde mit der Auslieferung der DATEV-Programme 14.1 (Januar 2021) freigegeben. Die Zugriffsrechte werden sukzessive im 1. Halbjahr 2021 freigeschaltet. Bitte beachten Sie: Sobald Sie in Kanzlei-Rechnungswesen mit dem neuen Jahresabschluss auf Basis von Kontenzwecken arbeiten, können Sie auch Ihre Dokumente in Abschlussprüfung und Bilanzbericht nur im neuen Jahresabschluss bearbeiten.
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Unzulässige Klagen gegen Bewilligung zur Grundwasserentnahme

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Die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen in Kaltenengers, Urmitz und St. Sebastian Grundwasser zu entnehmen, sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10131/20.OVG und 1 A 10142/20.OVG).
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Lufthansa erkennt Ansprüche der Verbraucherzentrale an

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Die Lufthansa hatte Reisenden, deren Flug wegen der Corona-Pandemie storniert wurde, lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und verschwiegen, dass sie Anspruch auf eine Rückzahlung ihres Geldes innerhalb von sieben Tagen haben. Auch nach Aufforderung zur Rückzahlung erhielten Reisende keine Erstattung. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen rechtliche Schritte eingeleitet. Nach einer Verhandlung vor dem LG Köln erkannte die Lufthansa nun die Rechtsverstöße vollumfänglich an (Az. 84 O 152/20).
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Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß

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Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das OLG Frankfurt Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen (Az. 26 U 29/19).
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Privatsphäre in der Telekommunikation sicherstellen

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Das BMWi hat einen Referentenentwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) veröffentlicht. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
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ifo Geschäftsklimaindex im Januar 2021 gefallen

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Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,1 Punkte gefallen, nach 92,2 Punkten im Dezember. Die Unternehmer beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat. Auch ihre Erwartungen fielen pessimistischer aus. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet.
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Behauptung eines Busfahrers, sein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft

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Das AG Frankfurt entschied, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Eine Geldbuße ist somit rechtmäßig (Az. 971 Owi 363 Js 72112/19).
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