Das Bruttoinlandsprodukt war im 4. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2020 nahezu unverändert (+0,1 %). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ergibt sich für das gesamte Jahr 2020 ein Rückgang des BIP um 5,0 % (kalenderbereinigt: -5,3 %).
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2020 um 0,1 % höher als im Vorquartal
Das OLG Zweibrücken entschied, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. Behindertentestaments gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind (Az. 3 W 58/20).
Source: Datev – Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt die Rechte von Betreuten
Der Vorsitzende der KfQK hat klargestellt, dass der Hinweis der Kommission für Qualitätskontrolle vom 1. September 2020 keine „satzungswidrige Begünstigung von Big4 & Friends bei der Qualitätskontrolle“ vorsehe.
Source: Datev – Hinweis der KfQ zur Durchführung und Dokumentation einer Qualitätskontrolle – Umfang der Auftragsauswahl bei wirksamer Nachschau
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können (Az. L 10 VE 79/17).
Source: Datev – Schockschaden nach Axtmord anerkannt
Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt, wenn diese tatsächlich fehlt. Das entschied das LG Köln (Az. 36 O 95/19).
Source: Datev – Historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers
Das LG Köln entschied, dass die Kündigungen der Gewerbeflächen in der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz wirksam sind (Az. 4 O 84/20).
Source: Datev – Künstlerinitiative „Raum 13“ muss ihre Ateliers und Ausstellungsflächen räumen
Corona hat die Arbeitswelt verändert. New Work-Modelle ziehen in Firmen ein, die sich bislang nicht mit diesem Thema beschäftigt hatten.
Source: Datev – Wie digitales Arbeiten sozialverträglich bleibt
Das VG Lüneburg hat den Eilantrag eines Lüneburger Polizeivollzugsbeamten, seinen Pensionseintritt um ein Jahr hinauszuschieben, abgelehnt, denn einer Weiterbeschäftigung des Antragstellers stünden dienstliche Gründe entgegen (Az. 8 B 1/21).
Source: Datev – Eilantrag des Leiters der EG Göhrde auf Hinausschieben des Ruhestands abgelehnt
Die Vergabepraxis für die Vermietung von gemeindeeigenen Dauerparkplätzen in Kirn ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Koblenz und gab einer Klage eines Bewerbers teilweise statt (Az. 2 K 426/20).
Source: Datev – Parkplatzvergabe in Kirn ist rechtswidrig
Der Bundestag hat das MTA-Reformgesetz beschlossen. Die Ausbildung in der medizinisch-technischen Assistenz wird damit modernisiert und grundlegend reformiert.
Source: Datev – MTA-Ausbildung: Medizinische Berufe werden attraktiver
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