Der Versand illegaler Drogen per Post kann künftig effektiver verfolgt werden. Der Bundesrat hat am 5. März 2021 ein entsprechendes Gesetz des Bundestages gebilligt, mit dem dieser eine Initiative der Länder umsetzte.
Source: Datev – Bundesrat billigt Änderungen im Postrecht
Hoteliers erhalten mehr Möglichkeiten, die Meldepflicht für ihre Gäste künftig elektronisch zu erfüllen. Dies hat der Bundestag beschlossen, der Bundesrat am 5. März 2021 abschließend gebilligt.
Source: Datev – Bundesrat billigt Experimentierklausel für digitale Meldeverfahren
Der Bundesrat hat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das sog. Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet werden.
Source: Datev – Bürger-Identifikationsnummer kommt – Bundesrat stimmt sog. Registermodernisierungsgesetz zu
Vieles hat sich durch die Pandemie ins Internet verlagert. Der Technikchef von Amazon, glaubt, dies führe zu weiteren Sicherheitsproblemen.
Source: Datev – Amazons Technikchef glaubt an mehr IT-Probleme nach Corona
Microsoft spendiert ein großes Design-Update für sein aktuelles Betriebssystem. „Sun Valley“ soll die Aktualisierung heißen.
Source: Datev – Windows 10 bekommt ein neues Design
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gebilligt. Es kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Source: Datev – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge – Bundesrat billigt Gesetz zur Förderung der Elektromobilität
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11. Februar beschlossen hatte. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Source: Datev – Bessere Bekämpfung von Geldwäsche – Bundesrat billigt Neuerungen
Das AG München wies die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters auf Herausgabe eines Teilbetrages von 1.500 Euro von dem in der Wohnung gefundenen Bargeld ab, da es sich nicht um „verlorene Sachen“ gehandelt habe (Az. 111 C 21915/19).
Source: Datev – Mieter hat keinen Anspruch auf das in seiner Wohnung entdeckte Geld
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem am 04.03.2021 vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden.
Source: Datev – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: EU-Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen
Die EU-Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem am 04.03.2021 vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll.
Source: Datev – EU-Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030
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