Deutschland wird die Option zur Verschiebung Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) nicht in Anspruch nehmen. Damit bleibt es dabei, dass Inlandsemittenten in Deutschland die ESEF-Regelungen auf Geschäftsjahre anzuwenden haben, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – EU-Kommission: Keine ESEF-Verschiebung in Deutschland
Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt (19/28656).
Source: Datev – Änderung der Körperschaftsteuer – Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt.
Source: Datev – Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen
Die EU-Kommission hat beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Source: Datev – Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert
Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655) der Bundesregierung vor. Die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll ebenfalls erhöht werden.
Source: Datev – Tabaksteuer auf E-Zigaretten
Der Senat der Hansestadt hat einen Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft vorgelegt.
Source: Datev – Der Hamburger Weg
Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Az. C-896/19).
Source: Datev – EuGH zur Ernennung von Richtern
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2021 um 3,7 % höher als im März 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 2011 (+4,6 %). Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 0,9 %.
Source: Datev – Erzeugerpreise März 2021: +3,7 % gegenüber März 2020
Städte sind von der Corona-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffen. Die Arbeitslosigkeit stieg dort deutlicher und die Geschäftslage der Unternehmen verschlechterte sich mehr als in den übrigen Regionen Deutschlands. Beim Anstieg der Kurzarbeit trifft es den industriestarken Südwesten am härtesten. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts.
Source: Datev – Wirtschaftliche Folgen der Krise treffen Städte am stärksten
Im Corona-Jahr 2020 haben die Bundesbürger im Durchschnitt mindestens 1.250 Euro weniger ausgegeben als im Jahr vor der Krise. Vor allem Dienstleistungen wurden viel weniger in Anspruch genommen. Inzwischen beurteilen die Konsumenten ihre finanzielle Situation lt. IW Köln zwar wieder besser, sind aber trotzdem noch nicht in Kauflaune.
Source: Datev – Konsumklima: Verbraucher geben 1.250 Euro weniger aus
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