Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Das entschied das FG Köln (Az. 3 K 3048/17).
Source: Datev – Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
Deutsche Verbraucher*innen gewöhnen sich zunehmend daran, Bekleidung sowie Haushaltswaren und -geräte im Internet zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung des ifo-N26-Wirtschaftsmonitors.
Source: Datev – Handel mit Bekleidung und Haushaltsgeräten wandert ins Internet ab
Nutzer und Nutzerinnen des Dating-Portals Parship sollen künftig klarer über die Nutzungsgebühren und die automatische Vertragsverlängerung informiert werden. Dazu hat sich das Unternehmen nach Gesprächen mit der EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden verpflichtet.
Source: Datev – Dating-Portal Parship verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz
Die Bundesregierung will die Informationssicherheit weiter verbessern. Das entsprechende Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme hat nun der Bundestag beschlossen.
Source: Datev – Besserer Schutz vor Cyber-Angriffen
Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz, die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Seitdem trommelt der DStV nachdrücklich für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2020.
Source: Datev – DStV jubelt: Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 nimmt an Fahrt auf
Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das OVG Lüneburg in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des VG Münster bestätigt (Az. 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18).
Source: Datev – Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
Die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft ist traditionell eine Stärke – in der Corona-Krise muss diese sich neu beweisen. Viele Arbeitsplätze sind vom Export abhängig. Unternehmen wie Politik sind aufgrund der Pandemie jedoch auch international derzeit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Immerhin stabilisiert sich das außenwirtschaftliche Umfeld zuletzt und die Exporte wachsen wieder. Vor diesem Hintergrund diskutieren wichtige Akteure der Außenwirtschaft bei den vom BMWi veranstalteten Außenwirtschaftstagen 2021 Wege aus der Krise und in die Zukunft.
Source: Datev – Global agieren – Herausforderung und Chance für die deutsche Wirtschaft
Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (19/28899) eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt.
Source: Datev – Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen (2014/95/EU) vorgelegt. Ziel ist, dass Unternehmen verlässliche und vergleichbare Nachhaltigkeitsinformationen bereitstellen.
Source: Datev – Überarbeitung der CSR-Richtlinie vorgeschlagen
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/28528) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren und soll am 01.07.2021 in Kraft treten.
Source: Datev – Regelungen gegen sog. Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vom Bundestag beschlossen
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