Das Kinderkrankengeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28418) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar.
Source: Datev – Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen (Az. 5 K 1689/20).
Source: Datev – Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist (Az. 12 BV 1201/21, 12 BV 1202/21).
Source: Datev – Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder sowie die Auflösung des Betriebsrats
Das LAG Düsseldorf entschied, dass der mehrfache Verstoß gegen Corona-Hygiene- und -Abstandsregeln im Betrieb eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (Az. 3 Sa 646/20).
Source: Datev – Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 383/19 (A)).
Source: Datev – Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung mit (19/28581).
Source: Datev – 142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung
Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das BMWi in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin. Der DStV hatte eine Klarstellung angeregt.
Source: Datev – Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. So das BAG (Az. 2 AZR 342/20).
Source: Datev – Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 13.19).
Source: Datev – Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit
Das Bundeskabinett hat drei wichtige vom BMWi vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsnovelle, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister und um wichtige Weichenstellungen für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau.
Source: Datev – BMWi bringt Zukunftsthemen auf den Weg
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
Telefon: +49 761 70 321 – 0
Telefax: +49 761 70 321 – 21
E-Mail: info@steuerkanzlei-sailer.de
Parkplätze im Haus
Linie 1 bis
„Alter Messplatz“
Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzererfahrung zu bieten. Cookie-Informationen werden in Ihrem Browser gespeichert und führen Funktionen wie die Wiedererkennung auf Ihrer Website aus und helfen unserem Team dabei, zu verstehen, welche Bereiche der Website für Sie am interessantesten und nützlichsten sind.
Sie können alle Ihre Cookie-Einstellungen anpassen, indem Sie auf die Registerkarten auf der linken Seite navigieren.
Unbedingt notwendige Cookies sollte immer aktiviert sein, damit wir Ihre Einstellungen für Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn Sie diesen Cookie deaktivieren, können wir Ihre Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass Sie jedes Mal, wenn Sie diese Website besuchen, Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren müssen.
