Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen für Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn – alle Änderungen im Überblick.
Source: Datev – Neuregelungen Mai 2021
Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 U 63/19).
Source: Datev – Bremsen in der Autowaschstraße
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt (Az. L 8 AY 33/16).
Source: Datev – Flucht aus blanker Not oder Einreise zum Handaufhalten?
DATEV bietet die Möglichkeit eine Befragung in Kanzleien durchzuführen, um mehr über den Grad der Digitalisierung zu erfahren.
Source: Datev – Das sagen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Das VG Frankfurt hat Klagen der Firma Tesla und zweier Tesla-Käufer, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen (Az. 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F und 11 K 1740/18.F).
Source: Datev – Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sog. Umweltbonus
Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden (Az. KZR 63/18).
Source: Datev – BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Das FG Saarland hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher „Doppelbesteuerung von Renten“ verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids) summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt (Az. 3 V 1023/21).
Source: Datev – Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers
Das BIP ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 um 1,7 % gesunken.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2021 um 1,7 % niedriger als im Vorquartal
Nachdem DATEV bereits im Vorjahr mit dem Gold-Award der Fachzeitschrift eGovernment Computing in der Kategorie Finanzmanagement ausgezeichnet wurde, freuen wir uns, auch in diesem Jahr in derselben Kategorie nominiert zu sein. Bis zum 26.07.21 kann an der Umfrage teilgenommen werden.
Source: Datev – DATEV Public Sector erneut für den eGovernment Award 2021 nominiert
Das AG Frankfurt entschied, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Az. 477 F 23297/20).
Source: Datev – Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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