§ 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 unwirksam

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Das OVG Bremen hat § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) – AusbUFDVO- für unwirksam erklärt und im Übrigen den Normenkontrollantrag gegen die Verordnung abgelehnt (Az. 2 D 7/25).
Source: Datev – § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 unwirksam

Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor dem 01.07.2021

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Der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 10 KR 383/24).
Source: Datev – Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor dem 01.07.2021

Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Berufungen der L-Bank erfolglos, Berufungen der Kläger teilweise erfolgreich

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Der VGH Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entschieden (Az. 15 K 7121/23, 15 K 7081/23, 14 K 2955/23, 14 K 3710/23, 14 K 5099/23 und 14 K 1356/24).
Source: Datev – Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Berufungen der L-Bank erfolglos, Berufungen der Kläger teilweise erfolgreich

Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung

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Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird (Az. I ZR 183/24).
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BFH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

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Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Anforderung einer Lesebestätigung bei Einlegung eines Einspruchs per E-Mail für die Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist notwendig ist, weil nur in diesem Fall der absendende Steuerberater seinen Kontrollpflichten in ausreichendem Maße nachkommt und die Frist ohne Verschulden versäumt hat (Az. VI R 2/23).
Source: Datev – BFH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

BFH zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein In-Unkenntnis-lassen i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ausgeschlossen ist, wenn die Finanzbehörde aufgrund elektronisch übermittelter Daten über die tatsächlichen Umstände Kenntnis hatte (Az. VI R 14/22).
Source: Datev – BFH zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Exporte im August 2025: -0,5 % zum Juli 2025

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Im August 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % und die Importe um 1,3 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 nahmen die Exporte um 0,7 % ab und die Importe um 3,5 % zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt.
Source: Datev – Exporte im August 2025: -0,5 % zum Juli 2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)

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Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Standortfördergesetzes Stellung genommen. Das BMF zielt mit dem im August 2025 veröffentlichten Entwurf darauf ab, den strukturell bedingten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft zu begegnen. Es sollen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Source: Datev – Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)

Kassenmeldung – Änderungen fristgerecht übermitteln

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Änderungen an elektronischen Aufzeichnungssystemen müssen spätestens einen Monat nach deren Eintritt gemeldet werden. Mit dem Programm DATEV Kassenmeldung gelingt das schnell und sicher.
Source: Datev – Kassenmeldung – Änderungen fristgerecht übermitteln

Herbstprojektion der Bundesregierung – Belebung der deutschen Wirtschaft erwartet, aber Reformbedarf bleibt

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Nach zwei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung zeichnet sich im Herbst 2025 eine leichte konjunkturelle Erholung auf niedrigem Niveau ab. Insgesamt erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr einen preisbereinigten Anstieg des BIP von + 0,2 Prozent.
Source: Datev – Herbstprojektion der Bundesregierung – Belebung der deutschen Wirtschaft erwartet, aber Reformbedarf bleibt