Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden (Az. 1 BvR 1073/20). Source: Datev – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

Bund und Länder haben beschlossen, Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F.) vorläufig durchzuführen (Az. IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :001). Source: Datev – Vorläufige Steuerfestsetzungen im […]

Das LG Stuttgart untersagte auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der Commerz Real wegen Irreführung die beanstandete Werbung für den klimaVest Impact Fonds (Az. 36 O 92/21 KfH). Source: Datev – Erfolg gegen Greenwashing

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und der Finanzen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude durch die KfW verständigt. Source: Datev – Lösung für KfW Gebäudeförderung steht

Pflegetätigkeiten i. S. v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 AL 69/21). Source: Datev – Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit