Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes kam es zu Änderungen des § 261 StGB (Geldwäsche) und zu Änderungen im Geldwäschegesetz. Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Source: Datev – Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert
„Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das OLG Karlsruhe gab damit der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Mannheim weitgehend Folge (Az. 10 U 17/20). Source: Datev – „Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. So das AG Bad Iburg (Az. 5 F 458/21 EASO). Source: Datev – Vater oder Mutter: Wer […]
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Dezember im Vormonatsvergleich um 2,8 % gestiegen. Damit hat sich die Aufwärtsbewegung im Vormonat von 3,6 % fortgesetzt. Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2021
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist kräftig gestiegen. Im Januar zog sie an auf 900.000 Menschen, von 780.000 (korrigierter Wert) im Vormonat. Das sind 2,7 Prozent der Beschäftigten, nach 2,3 Prozent (korrigierter Wert) im Dezember. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Source: Datev – Corona […]
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ veröffentlicht. Im nächsten Schritt muss das Bundeskabinett über den Referentenentwurf entscheiden. Source: Datev – Viertes Corona-Steuerhilfegesetz – Referentenentwurf veröffentlicht
Die EU-Kommission hat zwei Initiativen zum Erlass zweier Durchführungsverordnungen zur Einführung eines neuen dezentralen IT-Systems, zum einen für den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen und zum anderen für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, jeweils in Zivil- und Handelssachen, gestartet. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Grenzüberschreitende Beweisaufnahme und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke
Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat dazu Stellung genommen. Source: Datev – BRAK kritisiert Kündigung anwaltlicher Sammelanderkonten durch Banken
Die WPK hat am 2. Februar 2022 im Rahmen der EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung Stellung genommen. Source: Datev – Stellungnahme: EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung
Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 m x 2,80 m darf an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 431/21.KO). Source: Datev – Keine Genehmigung für Werbeanlage an der B 9 bei Sinzig
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