Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt. Der Bundestag hat der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen zugestimmt. Betroffene Betriebe haben damit weiterhin Planungssicherheit. Source: Datev – Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld – Sonderregelungen werden verlängert
Melden Sie sich jetzt noch an für unsere Online-Präsentation „Elektronischer Rechtsverkehr leicht gemacht – Digitale Akte und beA mit DATEV Anwalt!“ am 16. März 2022 um 14 Uhr. Source: Datev – DATEV Anwalt Kanzleisoftware mit beA-Schnittstelle kennenlernen
Wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt? Mit dieser Frage hatte sich das LG Koblenz auseinanderzusetzen (Az. 3 O 325/20). Source: Datev – Zur Haftung bei Unfall in einem Partywagen der Bahn
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht (Az. L 14 U 107/20). Source: Datev – Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
Die Zeit zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses zum Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen wird knapp. Das BMF hat jüngst erste Eckpunkte durchblicken lassen. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Source: Datev – Auftakt zur Reform der Vollverzinsung
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 134/21). Source: Datev – Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei […]
Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und die von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro verlangt, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg (OLG Karlsruhe, Az. 15 U 54/21). Source: Datev – Klage einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten auch in der Berufungsinstanz […]
Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland lt. ifo Institut auf 330 Mrd. Euro für die Jahre 2020 und 2021. Source: Datev – Corona brachte Deutschland wirtschaftliche Ausfälle von 330 Mrd. Euro
Ende des Jahres beabsichtigt die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen zu veröffentlichen. Im Vorfeld hat der DStV hierzu im Wege der öffentlichen Konsultation seine Stellungnahme abgegeben. Source: Datev – Qualität in der Unternehmensberichterstattung – DStV reicht EU-Konsultationsbeitrag ein
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – EP-Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung
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