Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 157/21). Source: Datev – Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig
Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind (Az. 2 B 245/21). Source: Datev – Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses bestätigt
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Source: Datev – Bundesgerichtshof bejaht einen […]
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden (Az. 4 Sa 315/21). Source: Datev – Beweis […]
Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies entschied das SG Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden und wies dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat ab (Az. S 15 KR 2520/20). […]
Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Danach soll dieser durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden. Source: Datev – OECD-Steuerregelwerk soll 2023 in Kraft treten
Die derzeit sehr hohen Inflationsraten im Euroraum werden lt. ZEW voraussichtlich das gesamte Jahr 2022 deutlich über der EZB-Zielmarke von zwei Prozent bleiben, bevor sie mittel- und langfristig allmählich zurückgehen. Hohe Energiepreise, Rohstoffknappheit und Unterbrechungen in den internationalen Lieferketten gelten als Hauptursachen für die hohe Inflation, die vermutlich länger anhalten wird als bisher prognostiziert. Dementsprechend […]
Ab 22. Februar 2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für Sanierungsmaßnahmen gestellt werden. Das teilt das BMWK mit. Source: Datev – Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden startet ab 22.02.2022 wieder
User von DATEV Online-Anwendungen und DATEV-Apps können sich einfach und sicher mit DATEV SmartLogin anmelden. Source: Datev – DATEV SmartLogin wird immer beliebter
Neue Kundenansprüche, die Aussicht auf Kostensenkungen und nicht zuletzt die Ausweitung des flexiblen Arbeitens infolge der COVID-19-Pandemie sind lt. DIHK wichtige Treiber für die digitale Transformation in den Betrieben. Zudem verspricht die Umsetzung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen enorme Potenziale. In der Praxis stehen die Betriebe jedoch vor zahlreichen Hindernissen; größere Digitalisierungssprünge bleiben aus. Neben […]
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