Einträge von Roland Braitsch

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG

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Das BMF hat eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt gemacht (Az. IV B 6 – S-1315 / 19 / 10030 :041). Source: Datev – Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz […]

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Source: Datev – Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen

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Das LG Düsseldorf entschied in zwei Fällen, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen hat und wann nicht (Az. 9 O 257/21 und 9a O 180/21). Source: Datev – Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen

Konsumklima zwischen kurzfristigen Einbußen und mittelfristigen Erholungsaussichten

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Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Februar 2022 ein uneinheitliches Bild. Während die Konjunkturaussichten etwas zulegen, müssen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gegenüber dem Vormonat Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für März -8,1 Punkte und damit 1,4 Punkte weniger als im Februar dieses Jahres (-6,7 Punkte). Source: Datev – Konsumklima […]

ifo Exporterwartungen nahezu unverändert (Februar 2022)

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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren war im Februar gut. Die ifo Exporterwartungen sind auf 17,6 Punkte gefallen, von 17,7 Punkten im Januar. Die Exportindustrie erwartete weitere Zuwächse. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine könnten jedoch zu einer Zunahme der Unsicherheit führen. Source: Datev – ifo Exporterwartungen nahezu unverändert (Februar 2022)

Klage von Anwohnern gegen das sog. aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich

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Das VG Bremen hat zur Problematik von aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos Stellung genommen und hat die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird (Az. 5 K 1968/19). Source: Datev – Klage von Anwohnern gegen das sog. aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich

ifo Geschäftsklimaindex steigt trotz Ukrainekrise (Februar 2022)

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Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 98,9 Punkte gestiegen, nach 96 Punkten im Januar. Die Zuspitzung der Krise um die Ukraine bleibt aber ein Risikofaktor. Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex steigt trotz Ukrainekrise (Februar 2022)

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2022: voraussichtlich +9,4 % zum Dezember 2021

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Im Januar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Dezember 2021 um 9,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Januar 2022 Waren im Wert von 56,3 Mrd. Euro exportiert. Die Exporte in Drittstaaten lagen 19,3 % über dem Niveau vom Februar […]