Seit Ende März gilt in Deutschland keine Home-Office-Pflicht mehr. Das stellt Arbeitnehmer:innen nun vor einige Fragen. Source: Datev – Ende der Home-Office-Pflicht: Was Arbeitnehmende nun wissen sollten
Ein Forschungsteam beschäftigt sich aktuell damit, wie der Einsatz von Giftstoffen auf Ackern reguliert werden kann. Source: Datev – Pestizide in der Landwirtschaft: Wie KI unkrautjäten umweltfreundlich machen kann
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21). Source: Datev – Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Dies entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 125/21). Source: Datev – Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche
Die einem Betriebsrat gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht ist wirksam. So entschied das LAG Baden-Württemberg (Az. 7 Sa 63/21). Source: Datev – Zur fristlosen Kündigung eines Betriebsrats
Eine Kanzleigründung ist für viele junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein großes Wagnis. Manche bevorzugen die Sicherheit einer Festanstellung. Andere wollen die Freiheit erreichen, arbeiten zu können, wie, wo und wann sie wollen. Dennoch sollte dieser wichtige Schritt in die Selbstständigkeit gut durchdacht und geplant werden. Source: Datev – Kanzleigründung für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Source: Datev – Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit
Der Regierungsentwurf des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes und damit das Fristenkonzept für Steuererklärungen liegen dem Bundesrat zur Beurteilung vor. Vorab haben sich DStV und seine Mitgliedsverbände gemeinsam für die Entzerrung der Fristenballung eingesetzt. Die jüngst getroffenen Entscheidungen der Finanzminister der Länder überraschen positiv. Source: Datev – Gemeinsam erfolgreich: Finanzausschuss des Bundesrats macht Weg frei für Fristverlängerungen
Die EU-Kommission begrüßt die rasche politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 24.03.2022 erzielt haben. Source: Datev – Gesetz über digitale Märkte: Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung fairer und offener digitaler Märkte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist angesichts des Kriegs in der Ukraine stark eingebrochen. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 90,8 Punkte abgestürzt, nach 98,5 Punkten im Februar. Source: Datev – Krieg in der Ukraine lässt ifo Geschäftsklimaindex abstürzen (März 2022)
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