Einträge von Roland Braitsch

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Das BMF übersendet den Entwurf eines Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG ausschließlich in elektronischer Form (Az. IV C 2 – S-2770 / 19 / 10004 :005). Source: Datev – Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Starker Anstieg des Rezessionsrisikos – IMK-Konjunkturampel schaltet auf „rot“

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch die Omikron-Welle in China, lassen die Rezessionswahrscheinlichkeit in Deutschland sehr stark ansteigen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Source: Datev – Starker Anstieg des Rezessionsrisikos – IMK-Konjunkturampel schaltet auf „rot“

BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 01.01.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az, I R 5/18). Source: Datev – BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der […]

BFH zur Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie dem durch § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ausgesprochenen gesetzgeberischen Willen, den nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzten Wert als Größe für die maßgeblichen Anschaffungskosten zu berücksichtigen, Rechnung getragen wird, wenn im konkreten Fall bei der damaligen Entnahmehandlung des Vaters mit der Ausbuchung […]

BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Der BFH hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt (Az. X K 5/20). Source: Datev – BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

BFH: Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, die der Steuerabzugsverpflichtung unterliegen, führt (Az. I R 18/18). Source: Datev – BFH: Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

27,0 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2022 als im Vormonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2022 um 27,0 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Dagegen gab es im Januar 2022 4,6 % weniger Unternehmensinsolvenzen, jedoch 2,1 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Januar 2021. Source: Datev – 27,0 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2022 als […]

Außerkrafttreten der Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zum 1. Juli 2022

Vor dem Hintergrund, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der Schweiz weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen zum 1. Juli 2022 gekündigt (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 21 / 10018 :009). Source: Datev – Außerkrafttreten der Konsultationsvereinbarung mit […]

Zirkus in der Schule – Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen (Az. L 3 AS 39/20). Source: Datev – Zirkus in der Schule – Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen