Einträge von Roland Braitsch

Ampel-Reformen bei Mini- und Midijobs verschärfen Teilzeitfalle für Frauen

Die geplanten Reformen der Ampel-Koalition bei Mini- und Midijobs und der Einkommensteuer verschärfen die Teilzeitfalle, von der vor allem Frauen als Zweitverdienerinnen betroffen sind. Das zeigen neue Berechnungen des ifo Instituts. Source: Datev – Ampel-Reformen bei Mini- und Midijobs verschärfen Teilzeitfalle für Frauen

BFH zum Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

Der BFH hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung (Az. III R 43/20). Source: Datev – BFH zum Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten über den Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen streiten, die von einem Konto der vermeintlichen Organgesellschaft eingezogen worden sind (Az. VII R 20/18). Source: Datev – BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

BFH zur Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe

Der BFH hatte zu umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage zu entscheiden (Az. V R 45/20). Source: Datev – BFH zur Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe

Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig

Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 412/20). Source: Datev – Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig