Viele Unternehmen, die jetzt von der Ukraine-Krise hart getroffen werden, haben schon als Folge der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten. So gaben 40 Prozent der Betriebe in einer DIHK-Umfrage im November 2020 an, unter einem Rückgang von Eigenkapital bzw. unter Verlusten zu leiden. Source: Datev – Verlustverrechnung: Liquidität und Eigenkapital effektiver stärken
Das LG Coburg hat zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen Stellung genommen. Eine Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg (Az. 12 O 68/21). Source: Datev – Internet ist kein rechtsfreier Raum – Zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen u. a.
Die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments haben das Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beraten. Dazu hat die WPK Stellung genommen. Source: Datev – Stellungnahme: Berichtsentwurf der federführenden Parlamentsausschüsse zum Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
Die deutsche Wirtschaft wächst schleppend – und das auch in den kommenden Jahren. Laut Einschätzung der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten/-innen werden niedrigere, aber stabile jährliche Wachstumsraten zwischen 2,0 und 2,5 Prozent für 2022 bis 2024 erwartet. Source: Datev – Weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland erwartet
Im März 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,2 % gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mit. Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2022: voraussichtlich -7,2 % zum Februar 2022
Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann lt. ArbG Siegburg dann gerechtfertigt sein (Az. 5 Ca 1849/21). Source: Datev – Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden, denn sie sei durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt (Az. 18 Ca 6830/21). Source: Datev – Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet (Az. IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10007 :004). Source: Datev – Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)
Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadensersatz von VW. Der BGH bestätigte in drei Fällen seine bisherige Linie zugunsten des Autobauers (Az. VII ZR 247/21 u. a.). Source: Datev – BGH entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal
Seit 21.04.2022 können Anträge bei der KfW für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in dem Programm „Effizienzhaus (EH, Wohngebäude) / Effizienzgebäude (EG, Nichtwohngebäude) 40-Nachhaltigkeit (EH/EG 40 NH)“ gestellt werden. Source: Datev – Antragstellung für Stufe 2 der neu ausgerichteten Neubauförderung am 21.04.2022 gestartet
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