Einträge von Roland Braitsch

Entlastende Maßnahme

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Die Politik hat auf die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine reagiert und ein Paket geschnürt, bei dem allerdings noch viele Fragen offen sind. Source: Datev – Entlastende Maßnahme

Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

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Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u. a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. So das VG Mainz (Az. 4 K 476/21). Source: Datev – Einbürgerung (nur) bei […]

Jungselbständige haben sich noch nicht vollständig von der Corona-Krise erholt

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Die Gründungstätigkeit in Deutschland im Jahr 2021 hat den Rückgang des Jahres 2020 wettgemacht und liegt mit 607.000 Existenzgründungen wieder auf Vor-Corona-Niveau. Dies ergab eine Vorabauswertung des diesjährigen KfW-Gründungsmonitors. Source: Datev – Jungselbständige haben sich noch nicht vollständig von der Corona-Krise erholt

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

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Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Das entschied das ArbG Lübeck (Az. 5 Ca 189/22). Source: Datev – Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Europäische Einigung auf Plattformgesetz

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Knapp einen Monat nach der politischen Einigung zum Digital Markets Act (DMA) haben sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auch auf einen gemeinsamen Digital Services Act verständigt (DSA). Dazu hat das BMWK Stellung genommen. Source: Datev – Europäische Einigung auf Plattformgesetz

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Polen vom 14./21. April 2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultaionsvereinbarung vom 12./27. November 2020 zum 30. Juni 2022

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Das BMF teilt mit, da die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, wurde in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart, die Konsultationsvereinbarung vom 12./27. November 2020 zum 30. Juni 2022 zu kündigen (Az. IV B 3 – S-1301-POL / 19 / 10006 :002). Source: Datev – Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland […]

Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

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Zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften hat der BFH in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze geregelt (Az. IV C 2 – S-2836 / 20 / 10001 :002). Source: Datev – Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Schnell und pragmatisch helfen

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Die betroffenen Menschen des Krieges in der Ukraine, die nach Deutschland fliehen, können hier rechtssicher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür hat der nationale Gesetzgeber gesorgt. Source: Datev – Schnell und pragmatisch helfen

Messstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

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Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, entschied das LG Münster auf Klage des vzbv (Az. 024 O 36/21) Source: Datev – Messstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler […]