Einträge von Roland Braitsch

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

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Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis und teilweise […]

Industrie und Bauwirtschaft droht eine Rezession

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Hohe Energiepreise und Unsicherheiten infolge des Ukraine-Konflikts haben die Geschäftserwartungen der meisten Unternehmen für 2022 verschlechtert. Besonders die Bauwirtschaft und die Industrie schauen pessimistisch in die Zukunft, zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Dienstleistungsbranche klettert dagegen aus dem Corona-Tief. Source: Datev – Industrie und Bauwirtschaft droht eine Rezession

ifo Exporterwartungen erholen sich (April 2022)

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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich nach dem Einbruch im März etwas erholt. Die ifo Exporterwartungen sind im April auf plus 3,5 Punkte gestiegen, von minus 2,9 Punkten im März. Trotz hoher Unsicherheit und Logistikproblemen zeichnet sich derzeit eine Stabilisierung des Exportklimas ab. Source: Datev – ifo Exporterwartungen erholen sich (April 2022)

Schulleiterin darf versetzt werden

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Die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es lägen ausreichende Nachweise dafür vor, dass der Schulfrieden an der Grundschule tiefgreifend und nachhaltig gestört sei (Az. 1 L 288/22). Source: Datev – Schulleiterin darf versetzt werden

#104 Legal Tech: des Anwalts Advokat

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Massenverfahren machen eine Masse Arbeit. Genau in solchen Fällen kann Legal Tech der Justiz helfen, im Konkreten den Rechtsanwaltskanzleien. Doch wo wird diese Form der digital automatisierten Hilfe sonst noch angewendet, welche Erfahrungen sind aus dem Kanzleialltag bekannt und wo liegen die Grenzen von Legal Tech? In der zweiten Folge unserer Staffel zum Thema Legal […]

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975

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Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 25.04.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975

Strengere Vorgaben für zuvor straffällig gewordenen Betreiber eines Pflegedienstes rechtens

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Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen Fällen nicht korrekt abgerechnet wurden, ist es zur Begründung von geltend gemachten Vergütungsansprüchen nicht ausreichend, wie sonst üblich lediglich monatliche Abrechnungen unter Beifügung von Durchführungskontrollblättern vorzulegen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 P 4005/18). Source: Datev – Strengere Vorgaben […]

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

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Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (Az. 23 Sa 1254/21). Source: Datev – Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand

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Das VG Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 2630/21.TR). Source: Datev – Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand

ifo Geschäftsklimaindex stabilisiert sich (April 2022)

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Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 91,8 Punkte gestiegen, nach 90,8 Punkten im März. Dies war vor allem auf weniger pessimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage bewerteten sie minimal besser. Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex stabilisiert sich (April 2022)