Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische Rundfunk solchen […]

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Auszahlungen einer Lebensversicherung bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind und ob ein Kind trotz dieser Kapitalleistung als außerstande anzusehen sein kann, sich selbst zu unterhalten (Az. III R 48/20). Source: Datev – BFH: Kindergeld für behinderte […]

Der BFH hatte zu klären, ob die Pauschalierung einer Lohnsteuer haftungsrechtlich dazu führt, dass auch weitere Grundsätze der Lohnsteuerhaftung, wie beispielsweise die Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, zum Tragen kommen (Az. VII R 32/20). Source: Datev – BFH: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Laut LAG Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum nicht zusammenhängend erfolgen (Az. 5 Sa 1708/21). Source: Datev – […]

Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger mit dem zweiten Entlastungspaket deutlich. Das Kabinett brachte u. a. eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Weg. Source: Datev – „Zweites Entlastungspaket“ im Kabinett beschlossen