Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz ist mit Unionsrecht vereinbar, wie der EuGH nun entschied (Rs. C-559/20). Das berichtet die BRAK. Source: Datev – EuGH: Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig
Die Satzungsversammlung der BRAK hat beschlossen, BORA und FAO zu modernisieren und diskriminierungsfrei zu formulieren. Auf ihrer Agenda standen außerdem Anderkonten, die neue Fortbildungspflicht im Berufsrecht und die umstrittene Fachanwaltschaft für Opferrechte. Source: Datev – Satzungsversammlung beschließt über Anderkonten, Fortbildung und Modernisierung von BORA und FAO
Der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 zieht zielstrebig seine Bahn durch den Deutschen Bundestag. Auf seinem Weg erfährt das Entlastungspaket weitreichende Ergänzungen. Der DStV sprach als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss diverse Verbesserungspunkte an. Source: Datev – Anhörung im Bundestag: DStV adressiert dringenden Handlungsbedarf bei Energiepreispauschale
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Source: Datev – Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus […]
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat (Az. XII ZR 64/21). Source: Datev – Zahlungspflicht bei […]
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU im Bereich des Zivilrechts vorgelegt. Source: Datev – Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen
Microsoft 365 soll künftig nicht mehr an Schulen verwendet werden. Die Gründe dafür sind Datenschutzbedenken. Source: Datev – Kein Microsoft 365 in Baden-Württembergs Schulen
Die US-Arzneimittelbehörde hat angekündigt, dass ein neuer Corona-Test zugelassen wurde. Was diesen zu einer Innovation macht. Source: Datev – Der „Breathalyzer“: Innovative Corona-Tests aus den USA
Die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, wie Blockchain-Techniken in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll zum Einsatz kommen können. Source: Datev – Bundesministerien nutzen Blockchain
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