Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ geeinigt. Source: Datev – Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“: Rat legt Standpunkt fest
Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen. So entschied der EuGH (Rs. C-644/20). Source: Datev – EuGH zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss lt. EuGH mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären (Rs. C-426/20). Source: Datev – EuGH zur Leiharbeitnehmern gezahlten Abgeltung für nicht genommenen […]
Der BGH hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert (Az. VIII ZR 295/20). Source: Datev – BGH trifft erste Entscheidung in […]
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes auseinanderzusetzen (Az. 11 K 2359/19 BG). Source: Datev – Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes aus einer Teilerbauseinandersetzung
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung zu entscheiden (Az. 3 K 2050/17). Source: Datev – Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages – Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte
Der BFH entschied entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen können (Az. V R 48/20). Source: Datev – BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess ist und ob der Widerruf der erteilten Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 EnergieStG rechtmäßig war […]
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Klägerin einen Informationsanspruch der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten und ggf. einen Anspruch auf Korrektur dieser Daten nach Art. 14 DSGVO i. V. m. § 32c Abs. 1 Nr. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. […]
Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (bzw. 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf 1.000 bzw. 2.000 Euro werden rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Source: Datev – Anleger können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen
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