Einträge von Roland Braitsch

Der Mittelstand nimmt eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung ein

Während der Corona-Pandemie wirkte der Mittelstand stabilisierend auf die Gesellschaft und die Wirtschaft: Viele mittelständische Unternehmen suchten ihre Beschäftigten trotz ökonomischer Schwierigkeiten zu halten und entwickelten in kürzester Zeit alternative Geschäftsmodelle. Damit trugen die Unternehmen – neben den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen – entscheidend dazu bei, dass die Vielfalt des Mittelstands in den Regionen weitestgehend bestehen, die […]

Staatliche Unterstützungsmaßnahmen können nicht jedes Unternehmensrisiko abfedern

Sollten im Zuge des Kriegs in der Ukraine staatliche Unterstützungsprogramme für den Mittelstand erforderlich sein, sollten diese nach Ansicht der Wissenschaftler:innen des IfM Bonn berücksichtigen, ob die Notlage der Unternehmen auf einer existenzgefährdenden Ausnahmesituation oder auf dem unternehmerischen Risiko beruht. Source: Datev – Staatliche Unterstützungsmaßnahmen können nicht jedes Unternehmensrisiko abfedern

EuGH: DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen

Der EuGH entschied nun, dass ein Verband eine klagebefugte Einrichtung im Sinne der DSGVO ist, wenn er ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt (Rs. C-319/20). Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – EuGH: DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen

Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags. Der DStV wies als Sachverständiger auf drohende Liquiditätsbelastungen für kleine Arbeitgeber hin – mit Erfolg. Source: Datev – Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet

EuGH: Pauschalbegrenzung des Streitwerts zulässig

Der EuGH entschied, dass Mitgliedstaaten die zu tragenden Kosten für unterliegende natürliche Personen, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geistiges Eigentum verletzt haben, durch eine Deckelung des Streitwerts, wie in § 97a UrhG, niedrig halten dürfen, wenn die Möglichkeit besteht, die spezifischen Merkmale des Einzelfalls zu berücksichtigen und bei Unbilligkeit die Kosten höher anzusetzen […]

EU erzielt Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze

Die EU-Kommission hat die am 13.05.2022 zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung auf die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) begrüßt. Source: Datev – EU erzielt Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze

Bundestag stimmt für Kinder­zuschlag und Einmal­zahlung

Der Bundestag hat am 12.05.2022 für einen finanziellen Sofortzuschlag für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie gestimmt. Source: Datev – Bundestag stimmt für Kinder­zuschlag und Einmal­zahlung