Das BVerfG entschied, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt (Az. 1 BvR 1370/21). Source: Datev – Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Die WPK hat die Ausgabe 2/2022 ihres Magazins veröffentlicht. Source: Datev – WPK Magazin 2/2022

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht und weist darauf hin, dass sich gegenüber den Entwürfen der geänderten Programmablaufpläne 2022 (Stand: 30.03.2022, auf der Homepage des BMF nicht mehr abrufbar) keine inhaltlichen Änderungen mehr ergeben haben (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :005). Source: Datev – […]

Das VG Göttingen gab einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte (Az. 3 A 116/18). Source: Datev – Verwaltungsgericht beanstandet Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für 2018

Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht lt. BMAS kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus zu verlängern. Source: Datev – Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert