Einträge von Roland Braitsch

Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung

Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies entschied das FG Münster (Az. 8 V 246/22). Source: Datev – Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung

Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorlagen des OVG Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. November 2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) auf Wohnraum, der bereits vor Erlass des Gesetzes zur Vermietung als Ferienwohnung genutzt wurde (Az. 1 BvL 2/17 u. a.). Source: Datev […]

Lieferprobleme im Einzelhandel verschärft

Die Schließung der Häfen in China hat die Lieferprobleme im Einzelhandel verstärkt. 80,1 Prozent der Einzelhändler klagten im Mai, dass sie nicht alle bestellten Waren liefern können. Im April waren es 67,1 Prozent, auf dem Höhepunkt im Dezember 81,6 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Source: Datev – Lieferprobleme im Einzelhandel […]

„Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie wieder zurückzahlen. Dies entschied das […]

Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets

Durch das BMF-Schreiben soll die Rechtspraxis Klarheit über die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG während der Gültigkeitsdauer des 9-Euro-Tickets erlangen (Az. IV C 5 – S-2351 / 19 / 10002 :007). Source: Datev – Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer […]

Gründungen 2021 zurück auf Vorkrisenniveau: Mehr Gründerinnen, mehr Jüngere, mehr Chancengründungen

Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist nach dem Corona-Knick wieder auf das Vorkrisenniveau gestiegen. Gestützt von aus dem Jahr 2020 verschobenen Gründungen stieg die Zahl der Menschen, die sich 2021 selbstständig gemacht haben, auf 607.000. Das sind 70.000 bzw. 13 % mehr als 2020, wie der neue KfW-Gründungsmonitor zeigt. Source: Datev – Gründungen 2021 zurück auf […]

Industrie 4.0: USA an der Spitze, Deutschland auf Platz zwei

Knapp ein Viertel steuert die Fertigungsindustrie zum deutschen BIP bei. In kaum einem anderen Land hat die Industrie eine ähnlich große Bedeutung – doch sehen die deutschen Industrieunternehmen die USA in der entscheidenden Zukunftsfrage vorne: Jedes vierte deutsche Industrieunternehmen nennt die USA als Vorreiter der vernetzten Produktion, der Industrie 4.0. Deutschland belegt mit 16 Prozent […]

Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10582/21.OVG und […]