Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 232/21). Source: Datev – […]

Wer seine Prozesse automatisieren will, muss auf die eigene individuelle Situation schauen und für sich klären, was Digitalisierung heißt. Source: Datev – Digitalisiert? Da geht noch was

Der BFH nimmt Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG auf einen im Jahr 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus der Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn die Kündigung vor Gesetzeseinbringung und -verkündung erfolgt war, aber erst nachher wirksam wurde (Az. III R 9/20). Source: Datev – BFH zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht […]

Der BFH hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann (Az. VII R 28/19). Source: Datev – BFH: Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe

Am 19. Mai wurde in der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) der Berichtsentwurf über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgestellt. Darauf wies die BRAK hin. Source: Datev – Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit