Einträge von Roland Braitsch

Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig

Das BMI darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 857/21). Source: Datev – Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig

IESBA-Umfrage zum Strategie- und Arbeitsplan 2024 bis 2027

Die WPK hat im Rahmen der Umfrage zum Strategie- und Arbeitsplan 2024 bis 2027 des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) Stellung genommen. Source: Datev – IESBA-Umfrage zum Strategie- und Arbeitsplan 2024 bis 2027

Bald neue Funktion für Instagram 

Das soziale Netzwerk plant eine Erweiterung des Profilbilds. Per längerem Klick kann man zukünftig eine größere Version des Fotos erhalten. Source: Datev – Bald neue Funktion für Instagram 

Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) aus dem Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet

Beim Margining-Finanzierungsinstrument geht es laut BMF um ein Absicherungsinstrument, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, den Zugang zu ausreichender Liquidität sicherstellt – gerade für den Fall weiterer Preissteigerungen und Volatilität. Source: Datev – Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) aus dem Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet

Tourismus: Der Optimismus kehrt langsam zurück

Die Ergebnisse der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage zeigen: Die Geschäftslage im Tourismus rangiert weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Source: Datev – Tourismus: Der Optimismus kehrt langsam zurück

Bierwürze soll steuerfrei werden

Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze ändern. Diesem Ziel dient der von ihr eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Source: Datev – Bierwürze soll steuerfrei werden

Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (§ 25f UStG)

Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde § 25f UStG zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zum 1. Januar 2020 neu eingeführt. Das BMF gibt die Änderungen des UStAE bekannt (Az. III C 5 […]