Einträge von Roland Braitsch

Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

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Das AG Frankfurt entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann (Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22). Source: Datev – Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

Importpreise im Mai 2022: +30,6 % gegenüber Mai 2021

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Die Importpreise waren im Mai 2022 um 30,6 % höher als im Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im April 2022 bei +31,7 % gelegen, im März 2022 bei +31,2 %. Gegenüber dem Vormonat April 2022 stiegen die Importpreise im Mai 2022 um 0,9 %. Source: Datev – […]

Rohstoffsicherheit: Dringender Handlungsbedarf bei neun Mineralien

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Bei vielen Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und Erneuerbaren Energien ist Deutschland von importierten Rohstoffen abhängig, oftmals von einzelnen Lieferländern wie China. Dringender Handlungsbedarf für krisensichere Lieferketten besteht lt. ifo Institut bei neun kritischen Mineralien. Hier seien mehr Bezugsquellen nötig, um die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Source: Datev – Rohstoffsicherheit: Dringender Handlungsbedarf bei neun Mineralien

Verlustabzug nach Unternehmensübertragung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

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Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde. Source: Datev – Verlustabzug nach Unternehmensübertragung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

Amtsgerichte: Zuständigkeitsstreitwert soll überprüft werden

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Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte angehoben werden soll. Das berichtet die BRAK. Source: Datev – Amtsgerichte: Zuständigkeitsstreitwert soll überprüft werden

Leitfaden: Einheitliche Umsetzung der EU-Produktvorschriften

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Medizinprodukte, Spielzeug, Messinstrumente, Funkanlagen und Düngemittel – für all das gelten EU-Produktvorschriften im europäischen Binnenmarkt, die richtig umgesetzt werden müssen. Wie das geht, erläutert der überarbeitete, sog. „Blaue Leitfaden“ der EU-Kommission. Source: Datev – Leitfaden: Einheitliche Umsetzung der EU-Produktvorschriften

Vereinsrecht: digitale Mitgliederversammlungen sollen über Pandemie hinaus möglich sein

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Mit dem Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht möchte der Bundesrat auch über die Corona-Pandemie hinaus Vereinen die Möglichkeit geben, ihre Mitgliederversammlungen als Videokonferenzen abzuhalten. Den Entwurf hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10.06.2022 beschlossen. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Vereinsrecht: digitale Mitgliederversammlungen sollen über Pandemie hinaus möglich sein

Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU

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Das BMF und das BMJ haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Source: Datev – Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU