Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab August 2022 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10026 :002). Source: Datev – Muster der geänderten Lohnsteuer-Anmeldung 2022
Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies entschied das VG Trier (Az. 9 K 463/22.TR). Source: Datev – Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten
Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für etwaige Operationen bestehe lt. LSG Baden-Württemberg daher nicht (Az. L 5 KR 1811/21). Source: Datev – Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität […]
Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2022 nur moderat um 1,5 Prozent wachsen, so die Einschätzung von Finanzmarktexperten/-innen, die das ZEW Mannheim im Juli 2022 erhoben hat. Ihre Prognose für das Jahr 2023 haben die Befragten im Vergleich zum April 2022 von damals 2,5 auf 1,5 Prozent korrigiert. Ein Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums wird mit 2,0 […]
Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf macht das OLG Zweibrücken aufmerksam (Az. 7 U 150/20). Source: Datev – Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden – Zufahrt zu einem […]
In der deutschen Baubranche werden im Moment lt. ifo Institut ungewöhnlich viele Projekte storniert. Source: Datev – Viele Bauprojekte werden storniert
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist (Az. L 16 KR 183/21). Source: Datev – Auf die Größe kommt’s nicht an – geringe Körpergröße keine Krankheit
Ab 01.08.2022 werden die Lohn-Verarbeitungsläufe im Rechenzentrum von derzeit 12 auf 20 Läufe pro Tag erhöht. Damit wird ab August allen LODAS-Anwendern eine höhere Flexibilität bei der Lohnabrechnung geboten. Source: Datev – Mehr Lohn-Verarbeitungsläufe im Rechenzentrum: 20 Läufe pro Tag ab 01.08.2022
Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen […]
Im Innovationssystem Deutschland spielen kleine und mittelgroße Unternehmen eine nicht unerhebliche Rolle. Zwar liegt in der deutschen Wirtschaft das Gros der Innovationsaktivitäten bei den Großunternehmen, dennoch stehen mittelständische Unternehmen immerhin für 32 % der Ausgaben für Innovationen und 35 % für Forschung und Entwicklung. Eine von KfW Research in Auftrag gegeben Studie analysiert die langfristige […]
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