Einträge von Roland Braitsch

62 Prozent der Unternehmen bieten bei Bürotätigkeit Homeoffice an

62 Prozent der deutschen Unternehmen bieten bei Bürotätigkeiten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Source: Datev – 62 Prozent der Unternehmen bieten bei Bürotätigkeit Homeoffice an

Verfassungsbeschwerde über Straßenausbaubeiträge in Aschersleben zurückgewiesen

Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 7 und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vom 15. Dezember 2020 zurückgewiesen (Az. LVG 44/21). Source: Datev – Verfassungsbeschwerde über Straßenausbaubeiträge […]

Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar

Das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbstständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unzumutbar. Das Aufgeben der Prostitution stellt deshalb keine freiwillige, selbstverschuldete Beendigung der Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften zum EU-Freizügigkeitsrecht dar. Damit besteht weiterhin Zugang zu […]

Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen ist wirksam

Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses entgegen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab (Az. 1 K 1047/21.KO). Source: Datev – Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen ist […]

Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG

Das BMF hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder veröffentlicht, dessen Grundsätze erstmals für Umsätze von selbstständigen Personenzusammenschlüssen anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden (Az. III C 3 – S-7189 / 20 / 10001 :001). Source: Datev – Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit (Az. 1 BvR 75/20). Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen […]

Eckpunktepapier zur beschleunigten Digitalisierung vorgelegt

Die Bundesregierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung (20/2715) vorgelegt. Danach sollen Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) prioritär behandelt und ein effizienter Datenaustausch zwischen Behörden mittels funktionierender IT-Schnittstellen geschaffen werden. Source: Datev – Eckpunktepapier zur beschleunigten Digitalisierung vorgelegt

Banken bei Kreditvergabe an Mittelstand restriktiver

Kleine und mittelständische Unternehmen fragen seit dem Allzeittief im Sommer 2021 wieder mehr Kredite nach. Im zweiten Quartal gaben 21,1 % (+0,5 PP) von ihnen an, in Verhandlungen mit den Banken zu stehen, wie die neue KfW-ifo-Kredithürde zeigt. Source: Datev – Banken bei Kreditvergabe an Mittelstand restriktiver

Schwacher Euro, hohe Inflation – Rezessionsgefahr steigt weiter

Die deutliche Zinswende der US-Notenbank und die Sorgen um einen endgültigen russischen Gaslieferstopp lassen das Rezessionsrisiko auf einem hohen Niveau verharren. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Source: Datev – Schwacher Euro, hohe Inflation – Rezessionsgefahr steigt weiter