Die EU-Kommission bittet Bürger um ihre Meinung zur nächsten Reform der EU-Zollunion, die bis Ende 2022 vorgeschlagen werden soll. Die Reform wird dazu beitragen, den Welthandel und die Lieferketten zu stärken und gleichzeitig die Normen und Werte der EU zu schützen. Source: Datev – Konsultation zur Reform der EU-Zollunion
Berufliche Weiterbildung findet lt. DIHK immer stärker im Internet statt – das gilt für die Suche nach passenden Angeboten ebenso wie für Online-Lernformate selbst. Verschiedene digitale Infrastrukturen wie etwa das Europass-Portal der EU-Kommission oder eine geplante Nationale Bildungsplattform sollen Informationen sowie Tools bündeln und gemeinsame Standards setzen. Aus Sicht der Wirtschaft gilt es u. a., […]
Das BMF hat eine Übergangsregelung gem. Artikel 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO und die Aussetzung der Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume […]
Das AG München wies die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Fotografien eines sog. Lost Places ab (Az. 142 C 14251/20). Source: Datev – „Lost Places“ – verfallene Burg darf als „Lost Place“ bezeichnet werden
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der AO und das EGAO wurden u. a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Insbesondere wurde der Zinssatz der sog. Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 geändert. Diese Änderung gilt rückwirkend in allen offenen Fällen. Das BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen dieser Rechtsänderungen. Zur Übergangsregelung nach […]
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am 12.10.2022. Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam. Source: Datev – Steuergestaltung und Professional Enablers
Die Sanktionen gegen Russland haben auch Auswirkungen auf die Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und weitere Dienstleistungen. Source: Datev – Klare Vorgaben
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen (Az. 6 A 2599/20). Source: Datev – Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass […]
Der BGH hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen (Az. VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21, VIII ZR 361/21). Source: Datev – […]
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass […]
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