Einträge von Roland Braitsch

Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. So das BAG (Az. 5 […]

Wenn Sonnenlicht stört – Nachbarrechtsstreitigkeit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage

Das OLG Braunschweig hatte bzgl. einer Nachbarrechtsstreitigkeit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage zu entscheiden, ob überhaupt eine Beeinträchtigung vorliegt, und ob diese wesentlich ist, sodass die klagende Partei deren Unterlassung oder Beseitigung verlangen kann (Az. 8 U 166/21). Source: Datev – Wenn Sonnenlicht stört – Nachbarrechtsstreitigkeit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage

Stationierung von weniger Flugzeugen am BER – Kündigungen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat (Az. 5 Sa 1584/21, 9 Sa 1637/21). Source: Datev – Stationierung von weniger Flugzeugen am BER – Kündigungen

Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10. August 2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Damit sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird. Source: Datev – Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz

Effiziente Gebäude deutlich stärker fördern

Die Bundesregierung richtet die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat hierzu Stellung genommen. Source: Datev – Effiziente Gebäude deutlich stärker fördern

4,2 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2022 als im Vormonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2022 um 4,2 % gegenüber Juni 2022 gesunken. Bereits im Juni war sie um 7,6 % gegenüber Mai 2022 zurückgegangen. Source: Datev – 4,2 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2022 als im Vormonat

Inflationsrate im Juli 2022 erneut leicht abgeschwächt bei +7,5 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli 2022 bei +7,5 %. Die Inflationsrate hat sich damit erneut leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Source: Datev – Inflationsrate im Juli 2022 erneut leicht abgeschwächt bei +7,5 %